Politik

11 Hürden, die Menschen mit Behinderungen beim Abstimmen überwinden müssen

Wir leben in einer «direkten Demokratie». Trotzdem ist das Ausüben des Stimm- und Wahlrechts nicht für alle garantiert. Diese Herausforderungen können auf Menschen mit Behinderungen warten, wenn sie sich ins Abenteuer «Abstimmung» stürzen.

Im Zettelwald der Abstimmungsunterlagen: Lasset den Hürdenlauf beginnen. | Quelle: Balz Spengler

von Balz Spengler

17. September 2020

1. Wenn einen die Abstimmungsunterlagen nicht finden

Die Abstimmungen stehen an und eine Freundin sagt, es sei wichtig, sein Recht wahrzunehmen. Nur die Abstimmungsunterlagen sind nirgends zu finden. Wenige Tage vor der Abstimmung findet dann ein ziemlich ramponiertes Couvert seinen Weg auf den Tisch. Die Bezugsperson meint: «Die Gemeinde hatte das Nebengebäude als Wohnadresse hinterlegt und Petra vom Sekretariat hat ihnen noch nicht gemeldet, dass du umgezogen bist.» Naja, immerhin ist es jetzt hier, das Couvert. Nun aber nichts wie los in die Werkstatt zum Tagesprogramm.

2. Enthaltung durch Vorenthaltung

Dabei darf ich mich glücklich schätzen, wenn ich in meinem Vorhaben zur Urne zu gehen, Unterstützung finde. Es kann auch vorkommen, dass die Abstimmungsunterlagen nicht bei einem ankommen. Weil zum Beispiel das Umfeld einem nicht zutraut, abstimmen zu können.

3. Die Eifrige und die Lasche

Am Abend findet die Assistenz endlich die Zeit, das Couvert mit einem zu öffnen. «Ratsch», offen ist der Umschlag. Sie hat dabei leider mit etwas zu viel Euphorie an der Lasche gezogen und dabei vergessen, ihren Daumen am dafür vorgesehenen Ort zu platzieren. Ein Stück Malerkrepp soll’s richten, normales Klebeband ist gerade nicht auffindbar. 

4. Das Rauschen des Zettelwaldes

Im Couvert kommt eine ganze Sammlung farbiger Zettel zum Vorschein, grössere und kleinere und ein weiteres, kleineres Couvert mit Löchern drin. Die Assistenz breitet die Zettel auf dem Tisch. Ein Wald aus grünen Zetteln. Doch wo kommt jetzt was rein?

«Die langen, komplizierten Wörter in diesem Text sind wahnsinnig anstrengend.»

5. Wenn du vor lauter Wörtern den Satz nicht mehr siehst

Zu guter Letzt kommt da noch eine fette Broschüre aus dem Umschlag. Zwar gibt da scheinbar der Bundesrat seine Empfehlung ab, doch wer versteht das schon? «Die Schweiz und die Europäische Union haben ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das im Jahr 2000…» Häh!? Bilaterale was?  Man versucht und versucht, doch kapituliert bald vor dieser schier unbewältigbaren Menge an Text. Die langen, komplizierten Wörter in diesem Text sind wahnsinnig anstrengend. Zum Glück hat die Assistenz gerade von einer Freundin eine Abstimmungsempfehlung per WhatsApp bekommen.

6. Eine Zitterpartie für die Demokratie 

Die Assistenz führt die Hand beim Schreiben sorgfältig übers Papier – eine ziemliche Zitterpartie. Auf die Linie und ins Kästchen hat es leider nicht ganz gereicht. Nach einer gefühlten Ewigkeit sind dann endlich Stimmzettel und Stimmrechtsausweis handschriftlich ausgefüllt.

7. Verkehrt, die Post?

Dann sollte das ganze zurück ins Couvert. Doch was kommt wie wo rein? Fast wäre der Stimmrechtsausweis falsch herum ins Fenstercouvert geschlüpft. Damit die Adresse der Gemeinde im Fensterfeldchen zu sehen ist, muss das irgendwie verkehrt rum rein. Kompliziert. Doch das ist vielleicht gar nicht wichtig. Denn es ist Dienstagnacht. Das wird wohl zeitlich nicht mehr reichen, um das ganze per Post zu schicken. 

8. Weil alles seine Zeit braucht

Also führt nichts ums Frühaufstehen am Sonntag morgen. Eigentlich hätte einen die Assistenz begleitet, doch deren Kind ist heute krank. Stattdessen steht eine andere eine halbe Stunde zuspät im Zimmer. Vor lauter Eile passiert ein kleines Unglück mit dem letzten Schluck Kaffee. Mit einem frischen Pullover geht es raus in den herbstlichen Morgen. 

9. Hindernislauf zur Urne

Vor dem steilen Weg vom Heim runter zur Bushaltestelle ist Vorsicht geboten. Einige stellen sind eisig. Trotzdem drücken eilige Menschen den Joystick des Elektrorollstuhls bis zum Anschlag, um den Bus nicht zu verpassen. Mit einigem Murren klappt der Buschauffeur dann die Rampe doch noch aus seinem Fahrzeug, damit auch ein Rollstuhl einsteigen kann. Beim Umsteigen wartet keine erfreuliche Nachricht. Das nächste Tram ist kein Niederflurtram. Dieses kommt erst in 10 Minuten eingefahren.

Tramhaltestelle

Anzeigetafel an der Haltestelle: Wann kommt das nächste Niederflurtram? | Quelle: Balz Spengler

10. Zugänglichkeit durch die Hintertür

So weit, so gut. Man hat’s und ist geschafft und steht endlich vor dem Stadthaus, einem historischen Gebäude mit dicken Mauern und breiten hohen Treppenstufen. Die Assistenz eilt voraus, um sich zu erkundigen, wie ein Rollstuhl reinkommt. Die Person am Schalter habe erklärt, dass der Hintereingang rollstuhlgängig sei. Dort habe es einen Treppenlift. Bis der Gemeindemitarbeitende herausgefunden hat, wie der Lift funktioniert, vergeht eine Weile. Dann endlich schwebe ich langsam über die steinernen Stufen ins Stadthaus. Noch 20 Meter bis Urne. Ich gebe zuerst den unterschriebenen Stimmrechtsausweis ab, bücke mich nach vorne und lasse die Stimmzettel in den Schlitz fallen. Geschafft!

11. Entscheidend ist, was hinten rausgeht?

Am Sonntagabend flimmern die Resultate der Abstimmungen über den Fernsehbildschirm. Bei der Abstimmung haben scheinbar einige die selbe Antwort gegeben. Trotzdem reicht es nicht für die Mehrheit. Wie ist das zu verstehen? Was bedeutet das Resultat nun? Und weshalb wird gesagt, dass die Mehrheit entscheidet, wo doch auch gesagt wird, dass die Mehrheit der Leute eigentlich gar nicht abstimmen geht?

«eVoting könnte für viele Menschen Erleichterungen bringen.»

Nieder mit den Hürden!

Menschen mit Behinderungen stehen vielen Hürden gegenüber auf ihrem Weg zur politischen Teilhabe. Einige sind offensichtlich, andere werden erst im Alltag sichtbar. Vieles kann schiefgehen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, diese Hürden abzubauen. Viele Hürden entstehen in einem Zusammenspiel, das weit über den eigentlichen Abstimmungsprozess hinausgeht. 

Im Zusammenhang mit dem Wahl- und Stimmrecht könnte das eVoting möglicherweise für viele Menschen Erleichterungen bringen. Gerade für Menschen mit Behinderungen hat die Digitalisierung viele Erleichterungen im Alltag gebracht.

Um Abstimmen und Wählen zu können, muss man viel mitbringen. Ungeahnt viele Menschen dürften diese hohen Voraussetzungen nicht erfüllen können. Im Sinne des demokratischen Grundgedankens rate ich dazu, einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zu wagen und sich dafür einzusetzen, dass alle ihre Rechte ausüben können.


Balz Spengler

Vorstand • Sektionsleiter Selbstbestimmung

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